...Im Grunde sind die beiden Slogans des aktuellen Wahlkampfes richtig - leider geht's aber in die falsche Richtung - anders gesagt: Zurück in die Zukunft!
Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ lassen offen, wo Schwarz und Blau sparen wollen. Was diese beiden Parteien unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben ÖVP-FPÖ schon gezeigt:
Wir wollen uns erinnern an die Regierungszeit von Schwarz-Blau 2000-2006
Einführung von Ambulanzgebühren: Bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) mussten bezahlt werden, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache PatientInnen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab.
Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent
Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent
Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)
Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe
Noch heute schwärmen FPÖ und ÖVP von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ aus 2005. Was sie ausklammern: Von dieser Reform profitierten vor allem Großkonzerne –für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und obwohl es dieses Zuckerl für Unternehmen gab mit dem Versprechen von „mehr Jobs“ bilanzierte man nach Schwarz-Blau…
Rekordarbeitslosigkeit: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
De facto Pensionskürzung: Trotz Inflation hat Schwarz-Blau die Pensionen jahrelang nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst – Effekt: PensionistInnen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze.
Massive Pensionskürzung für Frauen: Statt die besten Erwerbsjahre heranzuziehen, wurde der Schnitt des gesamten Erwerbslebens herangezogen. Für Frauen, die Unterbrechungen durch Kinderbetreuung hatten, bedeutete das eine Pensionskürzung bis zu 22 Prozent!
Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen
„Pensionsreform 2000“ bringt eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen – das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar gegenüber allen, die jahrzehntelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt haben.
Sparen bei SchülerInnen: In den Jahren von Schwarz-Blau stieg die Klassenschülerzahlen um 20 Prozent – demgegenüber sank die Zahl der verfügbaren LehrerInnen um 5.000
Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz – das erschwerte den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
Der international angesehene Jugendgerichtshof wurde abgeschafft. Das hat die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert, die Jugendkriminalität ist gestiegen.
6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle – um 54% mehr als 1999!
3.000 PolizistInnen wurden abgebaut – dafür wurden die Eurofighter angeschafft. Die Folge: Insgesamt stieg die Kriminalität zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent – demgegenüber sank die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent.
Fast 1.000 Postämter wurden geschlossen.
Der Schaden durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen unter Wert betrug etwa 1 Milliarde Euro.
Die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne kostete bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden Euro.